Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen linke Gruppen zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für Einwander_innen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen Migrant_innen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf soziale Konflikte reagiert. Die mediale Kampagne zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Am 15.Juni findet im AZ Aachen eine Antifa-Kneipe mit aktuellen Infos zur IMK statt.
Los gehts um 19 Uhr // Der Eintritt ist wie immer kostenlos
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