Ende Januar 2012 erhängte sich Mohammad Rahsepar im Flüchtlingslager Würzburg: Er, wie auch viele andere vor ihm, zerbrach nach Monaten des ungewissen Wartens auf die Stattgabe eines Asylantrages, den unhaltbaren Zuständen im Flüchtlingslager, der ständigen Angst vor einer Abschiebung und an der deutschen Flüchtlingspolitik.
Rahsepars Tod löste eine Welle des Protestes in Flüchtlings- und antirassistischen Kreisen aus und aus dieser resultierte wenig später ein Protestcamp einiger iranischer Schicksalsgenoss_innen in der bayrischen Stadt Würzburg.
In ihrer Pressemitteilung ließen sie verlauten, dass sie nie wieder in ihre Lager zurückkehren werden und traten in einen Hungerstreik. Sie protestierten damit auf drastische Weise gegen die erniedrigenden und knastähnlichen Bedingungen in den Lagern.
„Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.“
Die konkreten Forderungen der zehn iranischen Flüchtlinge lauteten damals wie heute:
- Anerkennung als politische Flüchtlinge
- Die drastische Verkürzung der Bearbeitung der Asylanträge
- Die Einführung eines Anspruchs auf Anwält_innen und Dolmetscher_innen von Beginn des Asylverfahrens
- Gewährung der freien Arztwahl
- Die Möglichkeit der Familienzusammenführung
- Arbeits- und Studienerlaubnisse für alle Asylbewerber_innen
- Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte
- Abschaffung der Residenzpflicht
- Abschaffung der Essenspakete
- Einführung eines Anspruchs auf professionelle Deutschkurse
Daraufhin organisierten sich auch in vielen anderen Städten bundesweit Flüchtlinge und schlugen ebenfalls Protestcamps auf und schlossen sich den Forderungen an. So zum Beispiel in Bamberg, Aub (Unterfranken), Regensburg, Düsseldorf und Osnabrück.
Die Protestcamps erfuhren von vielen Seiten vielfältige Solidaritätsbekundungen und praktische Unterstützung. Doch es gab auch Gegenwind: so wurden einige Protestcamps permanent durch repressive Polizeiauflagen behindert, so zum Beispiel durch die Auflage der Düsseldorfer Behörden, dass auf dem Camp das Schlafen verboten wurde.
Trotz dieser Repression seitens der Behörden und „aktiver Ignoranz“ vieler Politiker_innen setzt sich der Protest bis heute weiterhin fort.
So begannen Aktivist_innen Anfang September einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um den bis heute unbeachteten Forderungen nochmals Nachdruck zu verleihen.
In grenzenloser Solidarität mit der Protestbewegung rufen wir auf, zur Kundgebung gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus!
Samstag, 20.Oktober 2012 // 14 Uhr // Aachen Markt
Es wird vor Ort Redebeiträge, einen Infotisch sowie Essen gegen Spende geben.
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